Die Frauenliga ist in die Nationale Plattform zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt aufgenommen

Die Frauenliga ist in die Nationale Plattform zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt aufgenommen

Am Freitag, den 1. Juli 2022, war die Frauenliga zu Gast bei der Staatssekretärin für Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Diversität in Brüssel eingeladen. Der Anlass hierfür war ein wichtiger Moment, um die strukturelle Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politik zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Belgien zu besiegeln.

Die Frauenliga ist seit dieser Woche in die neu gegründete Nationale Plattform im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt 2021-2025 gewählt worden.

Seit vielen Jahren ist die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt Gegenstand wichtiger nationaler Aktionspläne in Belgien. Dennoch sind weiterhin täglich viele Menschen mit geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert (Partnergewalt, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Gewalt aufgrund der Ehre, Cybergewalt, Mobbing am Arbeitsplatz usw.). Die belgischen Behörden haben sich daher verpflichtet, eine konzertierte Strategie zur Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu verfolgen und am 26. November 2021 den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (NAP) 2021-2025 verabschiedet. Der NAP 2021-2025 stützt sich auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention und auf die an Belgien gerichteten Empfehlungen zur Umsetzung dieser Konvention. Die IstanbulKonvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus der Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jede Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft.Die nationale Plattform ist ein Gremium, das sich aus Verbänden zusammensetzt. Sie soll die unabhängige Überwachung des NAP 2021-2025 sicherstellen, bei der Zwischen- und Abschlussbewertung Stellungnahmen abgeben oder aus eigener Initiative im Rahmen der Umsetzung des NAP Gutachten vorlegen. 16 Vereinigungen aus Belgien wurden ausgewählt, darunter auch die Frauenliga aus Ostbelgien. Diese 16 Organisationen bilden die Entscheidungsinstanz der nationalen Plattform. Sie haben eine Amtszeit von 5 Jahren, die gegebenenfalls verlängert werden kann. Andere Verbände können innerhalb der nationalen Plattform assoziiert werden und sich an deren Aktivitäten beteiligen, erhalten jedoch keine jährliche Finanzierung im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Nach ihrer Anerkennung bilden die Verbände die Entscheidungsinstanz der Plattform und tragen zu den von der nationalen Plattform durchgeführten Aktivitäten und Arbeiten bei. Die anerkannten Verbände verfolgen somit über die Plattform folgende Aufgaben:

  • Die Abgabe einer offiziellen Stellungnahme zur Umsetzung des NAP 2021-2025 in den Zwischen- und Abschlussberichten im Rahmen der Evaluierung des NAP 2021-2025.
  • Die Umsetzung und die Prüfung möglicher Probleme bei der praktischen Anwendung des NAP 2021-2025 durch spezifische Stellungnahmen.
  • Auf Anfragen zu reagieren oder auf eigene Initiative tätig zu werden und gegebenenfalls Fachwissen zur Umsetzung der Maßnahmen des NAP 2021-2025 zur Verfügung zu stellen.

Die in der nationalen Plattform anerkannten Verbände verpflichten sich, mit allen anderen nicht in der Plattform vertretenen Verbänden zusammenzuarbeiten, die sich im Rahmen ihrer Aktivitäten und ihrer Arbeit als relevant erweisen könnten.